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Veröffentlicht: 14. März 2024

Wie kann das sein?

Vorbemerkung: Wie das häufig so ist - man erinnert sich im höheren Alter an Freundschaften, die in der Jugend eine wichtige Rolle gespielt haben. In dieser Orientierungs- und Findephase mit vielen Irritationen, Konflikten und wegweisenden Entscheidungen waren Freundschaften enorm hilfreich. Sie waren hilfreich und unentbehrlich, um sich in diesem Prozess der Individuation, die sich - wie Helm Stierlin sagt - immer sowohl mit als auch gegen die bedeutsamen Anderen - vollziehen kann, nicht zu verlieren und Rückhalt zu genießen. Nach der Schule verliert man Freunde und Freundinnen, die wichtige Wegbegleiter waren, häufig aus den Augen, weil berufliche und private Lebenswege sich in unterschiedliche Richtungen, in unterschiedlichen Regionen dieser Welt vollziehen. Dann mag es spannend sein, nach Zeiten des nur sporadischen Kontakts, was denn aus unseren Lebensplänen geworden ist, wie sehr Plan und Zufall unsere Lebenswege geprägt und beeinflusst haben. Zuweilen sind Wiederbegegnungen dann - zumal in unserer bewegten Welt mit vielen Umbrüchen, Krisen und Unwägbarkeiten - durchaus frappierend. So geht es mir gegenwärtig eben mit einem Jugendfreund. Wir beide finden uns in ganz und gar unterschiedlichen - ja gegensätzlichen Haltungen wieder, was die Einschätzung gegenwärtiger Entwicklungen und Geschehnisse betrifft. Sowohl die Aggression Russlands der Ukraine gegenüber als auch die Einschätzung klima(politischen) Handlungsbedarfs trennt uns mit Blick auf Wahrnehmung und Bewertung. Natürlich frage ich mich, wie kann das sein? Wo haben sich unsere Wege getrennt und haben zu solch gravierenden Unterschieden in der politischen Grundeinstellung geführt. Ich nenne hier keine Namen, sondern beschränke mich auf Versatzstücke in der Bewertung gegenwärtiger Konfliktlagen. Der letzte Meinungsaustausch offenbarte - so sehe ich das - auf der Gegenseite verschwörungstheoretische Ansätze, die mich persönlich vor allem besorgen, weil hier auch Grundeinstellungen zum politischen System eine entscheidende Rolle zu spielen scheinen:

Lieber ...,

ich möchte Dir gerne folgen. Du magst recht haben, und es würde mir auch gerne widerstreben nur "Gegensätze in in den Mittelpunkt unserer wiedergefundenen Dialoge zu setzen". Vielleicht finden wir auch andere Themen. Sie könnten vielleicht etwas zu tun haben, wir wir uns im Rückblick erklären, wie wir die geworden sind, als die wir uns heute verstehen bzw. als die wir heute gesehen werden. Dazu wenigstens eine kleine Anekdote, die vermutlich in meinem Leben Wendepunkt-Qualität ausmacht:

1978 stand ich mit einer Reihe meiner KommilitonInnen vor dem Landgericht Koblenz und musste mich wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung verantworten. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen und der die anschließende Prozesseröffnung resultierten aus einer Anzeige der Hochschulleitung (EWH Rheinland-Pfalz). Ich war seinerzeit Pressereferent im AStA und zeichnete verantwortlich für viele Beiträge, die für sich in Anspruch nahmen - auf der Grundlage eines Gutachtens des Juristen Otfried K. Preuß - für die gewählten Vertretungskörperschaften der Studentenschaft ein "allgemeinpolitisches Mandat" in Anspruch zu nehmen. Es waren im Nachgang mein Doktorvater Heino Kaack und der Soziologe Alfred Bellebaum, die einerseits eine schützende Hand über mich hielten und dafür sorgten, dass ich zunächst als studentische Hilfskraft, dann als wissenschaftliche Hilfkraft und schließlich als wissenschaftlicher Angestellter meine bescheidene "Karriere" auf den Weg bringen konnte. Voraussetzung war freilich, dass es zu einer Einstellung des erwähnten Verfahrens (ohne Verurteilung) kam. Und nun erwähne ich das dicke Brett, das insbesondere die beiden erwähnten Herren gebohrt haben und das seither fortwirkt: Alfred Bellebaum, Jahrgang 1931, wurde nicht müde in harten Auseinandersetzungen innerhalb seiner Seminare uns die Bedeutung des "Legalitätsprinzips" nahezubringen - immer auf der Grundlage einer republikanisch geerdeten Verfassung mit der unbedingten Geltung einer rechtsstaatlichen Ordnung (Gewaltenteilung  und immer wieder Gewaltenteilung!!!). Er huldigte der Errungenschaft des Grundgesetzes und ermunterte uns auf der Grundlage dieser "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" unser Ding zu machen (er ließ nie unerwähnt - ähnlich wie Peter Härtling und so viele andere - dass er hineingewachsen war in eine "staatliche Ordnung" und in Überzeugungen, die mit ihren Rassegesetzen und mit ihrer konsequenten Kriegsvorbereitung Europa und die Welt in eine der größten Menschheitskatastrophen geführt hat). In selbst habe mir dies offenkundig zu Herzen genommen und bin dann Zug um Zug in die Grundüberzeugung einesentschiedenen Republikaners hineingewachsen  und sehe mich heute - mit den meisten meiner WeggefährtInnen - genau dort, wo wir es nicht zulassen werden, dass rechtsextreme Überzeugungen Hand legen an die rechtsstaatlichen Prinzipien, denen sich unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung verpflichtet sieht.

Ich habe Dir die Antipoden Immanuel Kant und Carl Schmitt nahegebracht; beide Repräsentanten einer im deutschen Sprachraum begründeten Kultur, sich Gedanken zu machen über die Grundlagen und Prinzipien einer staatlichen Ordnung. Carl Schmitts Denken ist nicht nur an der Stelle entartet, wo er im Nachgang zu den Ereignissen um den sogenannten "Röhm-Putsch" mit der der Schrift: "Der Wille des Führers ist Gesetz" den Weg mitbereitete in eine vollends der Willkür eines "Führers" ausgelieferte staatliche Ordnung (Putin erweist sich heute in jeder Hinsicht als konsequenter Epigone Carl Schmitts). Schmitts Freund-Feind-Denken (als binärer Code des Politiksystems) führt konsequent zu einer Loslösung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Es ermächtigt jemanden wie Putin dazu, den "Feind" konsequent auszumerzen. Dazu braucht es nur den Entschluss des "Führers", dies für "vernünftig" zu halten: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügen kann - sagt Carl Schmitt!!!

Und nun frage ich Dich: Wer - um Gottes Willen - hat denn Deinem Freund (Du nennst in "Freund") ins Gehirn geschissen??? Du nennst es "überschießende Meinung"??? wenn er schreibt:

"Macron hat 60 französische Soldaten in Charkiw bei einem Raketenangriff verloren, getarnt als Zivilisten oder Ukrainer. 60.000 Polen sind schon in der Ukraine ums Leben gekommen; freiwillige Kämpfer oder reguläre Soldaten, nur die polnische Regierung weiß es. Die USA wollen das sinkende Schiff verlassen, bevor es auf dem Meeresgrund liegt [...] Die BILD-Zeitung bereitet uns mental auf den dritten Weltkrieg vor, und Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem für den Krieg umstrukturieren. Putin wird der Koalition der Willigen eine Lektion erteilen. Spätestens wenn die Särge mit getöteten Soldaten zurückkommen, rappelt es in den Heimatländern."

In diesem verquasten Verschwörungsscheiß klingt doch pure Häme und unerträgliche Nähe zu einem Kriegsverbrecher mit. Tut mir leid, so jemand ist für mich nicht diskursfähig. Da könnte es sein, dass wir uns verlieren und einen späten Abgesang auf eine frühe Freundschaft einläuten. Was ich sagen will: Jemanden, der so redet, könnte ich jedenfalls nicht zu meinem Freunden zählen.

Ja: W A S  E R R L A U B E N  P U T I N ??? (http://fj-witsch-rothmund.de/index.php/hauptmenue/851-was-errlauben-putin) Diese Frage stelle ich mir jeden Tag aufs Neue. Mir ist schon klar, dass Deinem "Freund" hunderttausende russische Soldaten, die (siehe Felix Römer) Putin in den Tod schickt, scheißegal sind - noch gleichgültiger wird er auf die toten ukrainischen Soldaten schauen. Aber wie - verdammt noch einmal - schaut der denn auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Putin Tag für Tag - Tag für Tag - Nacht für Nacht - Nacht für Nacht beschießen lässt??? Wer lässt sich denn so in eigene Hirn scheißen??? Es gibt keine Legitimation für die Vorgehensweise Putins! Putin ist ein Mörder - ein Mörder sowohl nach außen wie nach innen!

Wer lässt sich denn sein Hirn auf diese Weise vernebeln, dass er beginnt in dieser Auseinandersetzung den Begriff der Qualitätsmedien in Deutschland in An- und Abführungszeichen zu setzen. Wir führen den Diskurs um Meinungsfreiheit - und vor allem: wir können ihn führen - jederzeit an jedem Ort. Wer die deutsche Geschichte kennt, wer erinnert, wie sehr (selbstverständlich aus eigennützigsten Motiven) deutsche Politiker (auch nach der widerrechtlichen Besetzung der Krim durch russisches Militär 2014) Appeasment-Politik betrieben haben, hat spätestens nach den Ereignissen und dem Canossa-Gang der europäischen Politik im Vorfeld zum 24. Februar erkennen müssen, dass Putin diesen Krieg wollte. Er wird aber auch erkennen müssen, dass Putin sich verzockt hat, weil seine "militärische Sonderoperation" nicht nach 14 Tagen beendet war, weil ihn die Ukrainer nicht massenhaft mit wehenden Fahnen als Befreier begrüsst haben.

Und nun kommen wir vielleicht wieder zueinander - oder zumindest uns näher. Obwohl ich es für unterträglich halte, Putin-Russland auch nur einen Quadratmeter ukrainischen Bodens zuzugestehen, halte ich Verhandlungen für unabdingbar. Zu klären bleibt - und ich setze auf die Putin-Versteher - wie man Putin zu Verhandlungen bewegen kann. Hinderlich war von Anfang an der Sprech von der "Eliminierung der Nazis, die in Kiew das Regiment führen". Mit der Ermordung Nawalnys und den unsäglichen Repressionen nach innen hat ja Putin gezeigt, wer die Elemente faschistischer Weltsicht und Staatsordnung Zug um Zug Wirklichkeit werden lässt.

Über Typen, die Du "Freund" nennst, habe ich mir mein Urteil gemacht - das räume ich ein. Ihre Art die Dinge zu sehen und zu verdrehen verursachen mir Übelkeit nach dem Motto Max Liebermanns: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Und ich frage mich, was Dich dazu veranlasst, mir solch unerträglich verquasten Scheiß weiterzuleiten:

"Die Angriffsziele der ukrainischen Armee werden von der Fa. Palantir mit Hilfe von KI bestimmt, in Kiew gibt es sogar ein Stadtviertel, wo sich die US-IT-Firmen und Rüstungskonzerne tummeln. Die Ukraine ist das Testlabor für die Erprobung neuer Waffen und Kriegstechniken. Was in den Biolaboren geforscht wird, werden wir wohl niemals erfahren. Es sei denn die russischen Truppen okkupieren diese Testzentren."

Ich möchte ihm gerne zurufen: Besinne dich, ergreife Partei für den Rechtsstaat. Derjenige, dem eine Lektion zu erteilen ist, heißt Wladimir Putin. Und die Lektion kann er von uns Deutschen lernen ganz und gar ohne Blutvergießen:  G E W A L T V E R Z I C H T  und  A N E R K E N N U N G  der  G R E N Z E N , die Ende Dezember 1991 mit dem Ende der Sowjetunion in Vertragsform gegossen worden sind. Ist das so schwer zu begreifen - gerade von uns Deutschen??? Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine 1994 im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags auf Atomwaffen verzichtet und die auf ihrem Gebiet lagernden Atomwaffen Russland übergibt, das im Gegenzug - so wie die USA - die Souveränität der Ukraine anerkennt - pacta sunt servanda!

Wollen wir in Frieden leben, dann geht das nur mit Kantscher Vertragspolitik unter Anerkennung der Gleichheit der Menschen und der ihnen damit verbrieften Menschenrechte. So würde er argumentieren. Folgen wir Carl Schmitt, ist die Konsequenz ein Vernichtungskrieg, bei dem der erklärte Feind auszumerzen ist. Wer kann so etwas wollen - außer Putin???

Ich grüße Dich und wir sollten - da folge ich Dir - andere Themen in Erwägung ziehen