"Die verändernde Teilhaftigkeit und unabgeschlossene Offenheit des Verstehens und Wissens ist Teil einer guten Freundschaft." (Arnold Retzer - Über die Freundschaft)
Grenzen der Freundschaft: >Da könnte es sein, dass wir uns verlieren und einen späten Abgesang auf eine frühe Freundschaft einläuten.<
Dies ist der Schlüsselsatz – zumindest mit Blick auf den Versuch, eine Freundschaft wiederzubeleben, die sich aus gemeinsamen Schulzeiten speist(e) und die im Laufe der Jahre versandet war. Vor wenigen Monaten haben wir uns wiedergefunden. Nun muss ich einsehen, dass die Grundlagen für eine Freundschaft nicht mehr annähernd gegeben sind, und dass wir uns verloren haben - man kann nicht einfach vorbehaltlos befreundet sein. Der Schock ist nachhaltig und offenbart, wie sehr – bei vermeintlich angenommener Identifikation mit den Grundlagen unseres politischen Systems – Menschen auseinanderdriften, die gleichermaßen Nutznießer der sogenannten Friedensrendite waren und die die Vorzüge eines Lebens in Freiheit seit über siebzig Jahren für sich in Anspruch nehmen. Die Frage, die ich mir selbst immer wieder stelle, was denn jemanden im Verlauf seiner politischen Sozialisation so grundlegend in die Irre führt, dass er beginnt Verschwörungstheorien anzuhängen und z.B. das Handeln Putins für „vernünftig“ zu halten, erschließt sich mir nicht. Wenn also schon jemand, mit dem ich ein Stück meines Weges im Wesentlichen einvernehmlich gegangen bin, abdriftet in eine Welt der Verschwörungsmythen, dann wird mir in der Tat Angst und Bange; Angst und Bange deshalb, weil ich bislang davon ausgegangen bin, dass die Alterskohorte, der ich angehöre, ausreichend Gelegenheit gehabt hat, die Vorzüge einer demokratisch verfassten Grundordnung, die auf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und der Gleichheit der Menschen (Menschenrechte) fußt, gegenüber autokratisch verfassten Systemen mit der Tendenz zu faschistoiden Entartungen wertzuschätzen und zu verteidigen – ohne Wenn und Aber!
Den Freund habe ich also verloren, während ich um eine schmerzhafte Erfahrung reicher bin!
Koblenz, den 13.3.2024
Lieber Freund,
ich möchte Dir gerne folgen. Du magst recht haben, und es würde mir auch gerne widerstreben nur "Gegensätze in den Mittelpunkt unserer wiedergefundenen Dialoge zu setzen". Vielleicht finden wir auch andere Themen. Sie könnten vielleicht etwas damit zu tun haben, wir wir uns im Rückblick erklären, wie wir die geworden sind, als die wir uns heute verstehen bzw. als die wir heute gesehen werden. Dazu wenigstens eine kleine Anekdote, die in meinem Leben einen Wendepunkt markiert:
1978 stand ich mit einer Reihe meiner KommilitonInnen vor dem Landgericht Koblenz und musste mich wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung verantworten. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die anschließende Prozesseröffnung resultierten aus einer Anzeige der Hochschulleitung (EWH Rheinland-Pfalz). Ich war seinerzeit Pressereferent im AStA und zeichnete verantwortlich für viele Beiträge, die für sich geltend machten - auf der Grundlage eines Gutachtens des Juristen Ulrich K. Preuß - für die gewählten Vertretungskörperschaften der Studentenschaft ein "allgemeinpolitisches Mandat" in Anspruch zu nehmen. Es waren im Nachgang mein Doktorvater Heino Kaack und der Soziologe Alfred Bellebaum, die einerseits eine schützende Hand über mich hielten und dafür sorgten, dass ich zunächst als studentische Hilfskraft, dann als wissenschaftliche Hilfskraft und schließlich als wissenschaftlicher Angestellter meine bescheidene "Karriere" auf den Weg bringen konnte. Voraussetzung war freilich, dass es zu einer Einstellung des erwähnten Verfahrens (ohne Verurteilung) kam. Und nun erwähne ich das dicke Brett, das insbesondere die beiden erwähnten Herren gebohrt haben und das seither fortwirkt: Alfred Bellebaum, Jahrgang 1931, wurde nicht müde in harten Auseinandersetzungen innerhalb seiner Seminare uns die Bedeutung des "Legalitätsprinzips" nahezubringen - immer auf der Grundlage einer republikanisch geerdeten Verfassung mit der unbedingten Geltung einer rechtsstaatlichen Ordnung (Gewaltenteilung und immer wieder Gewaltenteilung!!!). Er huldigte der Errungenschaft des Grundgesetzes und ermunterte uns auf der Grundlage dieser "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" unser Ding zu machen (er ließ nie unerwähnt - ähnlich wie Peter Härtling und so viele andere - dass er hineingewachsen war in eine "staatliche Ordnung" und in Überzeugungen, die mit ihren Rassegesetzen und mit ihrer konsequenten Kriegsvorbereitung Europa und die Welt in eine der größten Menschheitskatastrophen geführt hat). Ich selbst habe mir dies offenkundig zu Herzen genommen und bin dann Zug um Zug in die Grundüberzeugung eines entschiedenen Republikaners hineingewachsen und sehe mich heute - mit den meisten meiner WeggefährtInnen - genau dort, wo wir es nicht zulassen werden, dass rechtsextreme Überzeugungen Hand legen an die rechtsstaatlichen Prinzipien, denen sich unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung verpflichtet sieht.
Ich habe Dir die Antipoden Immanuel Kant ("Zum ewigen Frieden") und Carl Schmitt ("Der Begriff des Politischen") nahegebracht; beide Repräsentanten einer im deutschen Sprachraum begründeten Kultur sich Gedanken zu machen über die Grundlagen und Prinzipien einer staatlichen Ordnung. Carl Schmitts Denken ist nicht nur an der Stelle entartet, wo er im Nachgang zu den Ereignissen um den sogenannten "Röhm-Putsch" mit der der Schrift: "Der Wille des Führers ist Gesetz" den Weg mitbereitete in eine vollends der Willkür eines "Führers" ausgelieferte staatliche Ordnung (Putin erweist sich heute in jeder Hinsicht als konsequenter Epigone Carl Schmitts). Schmitts Freund-Feind-Denken (als binärer Code des Politiksystems) führt konsequent zu einer Loslösung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Es ermächtigt jemanden wie Putin dazu, den "Feind" konsequent auszumerzen. Dazu braucht es nur den Entschluss des "Führers", dies für "vernünftig" zu halten: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügen kann - sagt Carl Schmitt!!!
Und nun frage ich Dich: Wer - um Gottes Willen - hat denn Deinem Freund (Du nennst in "Freund") ins Gehirn geschissen??? Du nennst es "überschießende Meinung"??? "Putin wird der Koalition der Willigen eine Lektion erteilen. Spätestens wenn die Särge mit getöteten Soldaten zurückkommen, rappelt es in den Heimatländern." In diesem verquasten Verschwörungsscheiß klingt doch pure Häme und unerträgliche Nähe zu einem Kriegsverbrecher mit. Tut mir leid, so jemand ist für mich nicht diskursfähig. Da könnte es sein, dass wir uns verlieren und einen späten Abgesang auf eine frühe Freundschaft einläuten. Was ich sagen will: Jemanden, der so redet, könnte ich jedenfalls nicht zu meinem Freunden zählen.
Ja: W A S E R R L A U B E N P U T I N ??? Diese Frage stelle ich mir jeden Tag aufs Neue. Mir ist schon klar, dass Deinem "Freund" hunderttausende russischer Soldaten, die (siehe Felix Römer, Kameraden, München 2012, Seite 471f.) Putin bereit ist in den Tod zu schicken (wofür???), scheißegal sind - noch gleichgültiger wird er auf die toten ukrainischen Soldaten schauen. Aber wie - verdammt noch einmal - schaut der denn auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die Putin Tag für Tag - Tag für Tag - Nacht für Nacht - Nacht für Nacht beschießen lässt??? Wer lässt sich denn so ins eigene Hirn scheißen??? Es gibt keine Legitimation für die Vorgehensweise Putins! Putin ist ein Kriegsverbrecher - ein Mörder sowohl nach außen wie nach innen!
Und wer lässt sich denn sein Hirn auf eine Art und Weise vernebeln, dass er beginnt in dieser Auseinandersetzung den Begriff der Qualitätsmedien in Deutschland in An- und Abführungszeichen zu setzen. Wir führen den Diskurs um Meinungsfreiheit - und vor allem: wir können ihn führen - jederzeit an jedem Ort. Wer die deutsche Geschichte kennt, wer erinnert, wie sehr (selbstverständlich aus eigennützigsten Motiven) deutsche Politiker (auch nach der widerrechtlichen Besetzung der Krim durch russisches Militär 2014) Appeasement-Politik betrieben haben, hat spätestens nach den Ereignissen und dem Canossa-Gang der europäischen Politik im Vorfeld zum 24. Februar erkennen müssen, dass Putin diesen Krieg wollte. Er wird aber auch erkennen müssen, dass Putin sich verzockt hat, weil seine "militärische Sonderoperation" nicht nach 14 Tagen beendet war, weil die Ukrainer seine Truppen nicht massenhaft mit wehenden Fahnen als Befreier begrüßt haben.
Und nun kommen wir vielleicht wieder zueinander - oder zumindest uns näher. Obwohl ich es für unerträglich halte, Putin-Russland auch nur einen Quadratmeter ukrainischen Bodens zuzugestehen, halte ich Verhandlungen für unabdingbar. Zu klären bleibt - und ich setze auf die Putin-Versteher - wie man Putin zu Verhandlungen bewegen kann. Hinderlich war von Anfang an der Sprech von der "Eliminierung der Nazis, die in Kiew das Regiment führen". Mit der Ermordung Nawalnys und den unsäglichen Repressionen nach innen hat ja Putin gezeigt, wer die Elemente faschistischer Weltsicht und Staatsordnung Zug um Zug Wirklichkeit werden lässt.
Über Typen, die Du "Freund" nennst, habe ich mir mein Urteil gemacht - das räume ich ein. Ihre Art die Dinge zu sehen und zu verdrehen verursachen mir Übelkeit nach dem Motto Max Liebermanns: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! Ich möchte ihm gerne zurufen: Besinne dich, ergreife Partei für den Rechtsstaat! Derjenige, dem eine Lektion zu erteilen ist, heißt Wladimir Putin. Und die Lektion kann er von uns Deutschen lernen ganz und gar ohne Blutvergießen: G E W A L T V E R Z I C H T und A N E R K E N N U N G der G R E N Z E N , die Ende Dezember 1991 mit dem Ende der Sowjetunion in Vertragsform gegossen worden sind. Ist das so schwer zu begreifen - gerade von uns Deutschen??? Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine 1994 im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags auf Atomwaffen verzichtet und die auf ihrem Gebiet lagernden Atomwaffen Russland übergibt; Russland, das im Gegenzug - so wie die USA - die Souveränität der Ukraine anerkennt - pacta sunt servanda!
Wollen wir in Frieden leben, dann geht das nur mit Kantscher Vertragspolitik unter Anerkennung der Gleichheit der Menschen und der ihnen damit verbrieften Menschenrechte. So würde er argumentieren. Folgen wir Carl Schmitt, ist die Konsequenz ein Vernichtungskrieg, bei dem der erklärte Feind auszumerzen ist. Wer kann so etwas wollen???