Armin Lass et!

Wer hätte das gedacht? Gestern fiel mir meine Dissertation aus dem Jahr 1984 in die Hände. Beim Querlesen dachte ich dann: Respekt, Du hast ja wirklich etwas gelernt! Oder, wie mein Ex-Schwager Ernst bemerken würde: Mir han dich net ömsons op de Scholl jeschick! Auf Seite 150 stieß ich auf Kriterien zur Analyse politischer Kommunikation. Entwickelt hatte sie  in den frühen 80er Jahren Ulrich Sarcinelli - im wesentlichen im Kontext des Bundestagswahlkampfes 1980.

Er differenziert Politikvermittlung auf drei Ebenen und untersucht ihre jeweilige Legitimationsfunktion. Diese von ihm vorgenommene Dreiteilung unterscheidet zwischen problemlösenden, sinnorientierenden und personalisierenden Legitimationsakten. Dem entsprechend versuchen politische Akteur:innen in Wahlkämpfen mit Imagekampagnen ihre Problemlösungskompetenz, ihre Werteorientierung und ihre persönlichen Qualitäten - in Sonderheit Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit - positiv hervorzuheben bei gleichzeitiger Negativcharakterisierung des politischen Gegners.

Diese Trias sogenannter artikulativer Legitimationssymbole soll uns Anhaltspunkte liefern für eine qualitative Bewertung kommunikativer Rechtfertigungsbemühungen von Politiker:innen. Belächelt haben wir als junge Heißsporne die Hinweise auf die fundamentale Bedeutung von innerparteilicher Geschlossenheit. Wenn man zu innovativen Problemlösungen kommen will - so unsere Auffassung - muss es zuweilen auch ordentlich krachen im eingefahrenen Parteibetrieb. Heino Kaack wies darauf hin, dass der Geschlossenheitsaspekt höchstbedeutsam sei und quer zu allen anderen Legitimationsebenen liege; auf deutsch: Problemlösungskompetenz, Wertebasierung und persönliche Überzeugungskraft, Aura funktionierten im Parteienwettbewerb nur unter der Maßgabe innerparteilicher Geschlossenheit.

In einer seit den 80er Jahren exponentiell angewachsenen Mediatisierung - vor allem befördert durch die sozialen Netzwerke - bleibt kein innerparteilicher Furz unbemerkt, vor allem dann, wenn er nachhaltige Zweifel an einer gediegenen innerparteilichen Geschlossenheit weckt. Meine SPD hat dies exemplarisch vorgeführt. Sie hat ihr Spitzenpersonal erbarmungslos verheizt - in immer kürzeren Zeittakten. Die Lernkurve, die dann in Vorbereitung der Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag wirksam wurde, zog radikale Konsequenzen aus der personellen Selbstzerfleischung der letzten Jahre - wie man sieht mit Erfolg. Hingegen inszenieren die Christdemokraten, die - obwohl von Rezo I und Rezo II tiefengeschockt - es eigentlich besser wissen müssten, über das Ende des Wahlkampfes hinaus erfolgreich ihr ambitioniertes Selbstzerstörungsprojekt. Sie vollziehen dies skrupellos und mit nie gekannter masochistischer Energie in aller Öffentlichkeit. Sie leisten diesem Projekt vor unser aller Augen Vorschub auf eine Weise, die nicht nur Zweifel nährt an ihrer Problemlösungskompetenz. Vielmehr beginnen die Zweifel bereits bei einem grassierenden Realitätsverlust, der allein schon Fragen aufwirft nach einer halbwegs angemessenen Problemwahrnehmung. Dies erscheint um so gravierender, je mehr die Unionsakteur:innen mit ihrer wechselseitigen persönlichen Demontage nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, ihre Berechenbarkeit und Verlässlichkeit infrage stellen, sondern gleichzeitig ihr christliches Weltbild, auf dem angeblich ihre Wertorientierung basiert, komplett zerstören. Rezo hat und hatte recht: Die Zerstörung der CDU/CSU ist eine formidable Eigenleistung!

Wie gleichermaßen dumm und schmerzfrei muss man eigentlich sein, wenn man sich - wie Armin Lass-et - als Bohrkopf auf die Spitze eines Tunnelbohrers schrauben lässt und sehenden Auges in sein persönliches Unglück bohrt, nicht ohne dabei erheblichen Schaden anzurichten für die politische Kultur eines Landes, das alles nötiger hätte als die öffentliche Selbstzerfleischung alter, weißer Männer. Der mediale Mainstream lässt im Sinne einer Deutungshoheit keinerlei Zweifel mehr daran, dass die Hauptakteure - hier muss man gar nicht gendern - (hier in egozentrischer bis egomanischer Blindheit) der eine (Markus Söder) den anderen (Armin Lass-et) nicht nur vor sich hertreibt, sondern wie die Katze die Maus bei lebendigem Leib und unter dem brutalen Verlust immer weiterer Vitalfunktionen in seine Einzelteile zerlegt; dies aber ohne wirklich zu bemerken, dass er bei dieser öffentlichen Hin- und Zurichtung nicht wieder gut zu machenden Schaden an der eigenen Reputierlichkeit erleidet - einmal ganz zu schweigen von dem verheerenden Erscheinungsbild der Union in einer Öffentlichkeit, die keine Grenzen kennt.

In meiner Dissertation aus dem Jahre 1984 (!) habe ich auf Seite 151 vermerkt:

"Es bliebe im Hinblick auf die Bewertungsgrundlage indes zu klären, inwieweit SARCINELLI mit seinen Prämissen zur Struktur politischer Vermittlungsprozesse einen Politikbegriff akzeptiert, der - wie Claus OFFE formuiert - 'das Nebeneinander von Inszenierung und Wirklichkeit nicht für ein transitorisches Spannungsverhältnis hält, sondern für eine fortdauernde Strukturbestimmung des Politischen, also für einen Grundtatbestand kollektiver Realitäts-Untüchtigkeit, deren Beobachtung das folgenlose Privileg einer kritischen sozialwissenschaftlichen Intelligenz ist'."

Sieht man einmal von der AfD ab, die - ähnlich wie die Union - ein hoffentlich ungleich wirksameres Selbstzerstörungsprojekt vorantreibt (und hier ist hoffentlich nicht nur der Wunsch der Vater des Gedankens) haben die anderen politischen Wettbewerber (zumindest SPD, Grüne und FDP) Schlüsse gezogen (die Linke ist ob ihrer innerparteilichen Zerrissenheit ja ähnlich wie die Union und leider weitaus erheblicher als die AfD abgestraft worden), die ihnen einen mehr oder weniger erfolgreichen Wahlkampf ermöglichten.

Die Union hat sich völlig verzockt. Sie war und ist ganz offenkundig der Auffassung, die Claus Offe im obigen Zitat vertritt. Sie hat wohl geglaubt - und glaubt immer noch, es bliebe einer Quantité negligeable (einer kritischen sozialwissenschaftlichen Intelligenz) vorbehalten, ihr offenkundig nachhaltiges Zerstörungsprojekt zu beobachten! Weit gefehlt! Der gnadenlose Absturz und die gewaltige Differenz von 1,7%-Punkten gegenüber einer abgeschriebenen SPD führt nun zu einer zweiten gänzlich unappetitlichen Konsequenz in der öffentlichen Inszenierung des eigenen Verfalls. Ich will mich auf Spiegelstriche beschränken - auf Stichworte zum Nachweis eines unfassbaren Realitätsverlusts in der Spitze der Union:

• Armin Lass-et versäumt am Wahlabend die Konsequenzen aus seiner Niederlage zu ziehen. Ein von Markus Lanz am 30.9.21 vorgeführtes TV-journalistisches Glanzstück führte zu einem delikaten Grillfest. Für die Grillwürstchen Peter Ramsauer und Thorsten Frei erhöhte Markus Lanz die Temperatur Grad um Grad. Als er den Auftritt von Hannelore Kraft - der SPD-Spitzenkandidatin und bis dahin amtierenden Ministerpräsidentin in NRW - nach ihrer Wahlniederlage von 2017 einspielen ließ, in deren Nachgang die Wahlverliererin eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale 1. ihre Niederlage einräumte (1,5%-Differenz zur CDU) 2. Armin Lass-et ihre Gratulation aussprach und 3. all ihre Parteiämter niederlegte, da platzen Ramsauer und Frei die Pellen endgültig; sie verschmorten in Lanzens, in Heiner Bemers und Helene Bubrowskis argumentativem Feuerzauber zu schwarzer Kohle, schwärzer als CDU/CSU jemals daherkamen.
• Der Unappetitlichkeit der öffentlichen Selbstzerfleischung entspricht das widerwärtige Bild geplatzter Moralpanzer vollständig. Thorsten Frei entblödete sich nicht bei Markus Lanz die christlich fundierte Werteorientierung als Alleinstellungsmerkmal der Union vor sich aufzuspannen. Der Umgang miteinander ist ja nicht nur unappetitlich; er ist zutiefst amoralisch und widerlich. Wenn Markus Söder zwei Tage nach der Wahlniederlage - mit deutlichen Seitenhieben auf Armin Lass-et - Olaf Scholz zum Wahlsieg gratuliert, dann ist diese Gratulation kohlegeschwärzt und - tut mir leid Herr Söder, dies sieht nicht nur eine sozialwissenschaftliche Intelligenz so - sie dient vornehmlich dem Zweck dem dummen August Armin noch eins mit in die Fresse zu geben. Dies sei zugestanden: ganz und gar zu recht! Aber es gilt: Honi soi, qui mal y pense!
• All das wäre nicht so schlimm, wenn sich hier ein AfD-Haufen endlich atomisierte. Aber es ist die Union. Sie beschädigt alles, für wofür sie vorgeblich steht: christliche Wertorientierung, Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl. Sie demonstriert, was geschieht, wenn jahrzehntealte Machtkartelle den Boden unter den Füßen verlieren: Skrupelosen Machiavellismus!
• Gebt Eurem machtversessenen und moralvergessenen Haufen endlich die Chance zur Erneuerung. Die Carsten Linnemanns stehen in den Startlöchern. Macht den Misthaufen nicht noch größer, den sie wegräumen müssen. Und zuletzt: Wenn die anderen es wirklich gut machen, dann habt ihr mindestens die nächsten acht Jahre Zeit zur Neuaufstellung, zur Besinnung und zur demütigen Anerkenntnis, dass ihr die in einer funktionierenden Demokratie bewerkstelligen dürft. Also: Armin Lass-et mach-et, war gestern. Lass et und nimm Deinen Hut, wende weiteren Schaden von Dir als Person und von der Bundesrepublik Deutschland ab! Diene endlich dem Gemeinwohl und nicht der Gemeinheit.
• Ein guter Freund hat mich darauf aufmerksam gemacht, man müsse in diesem Possenspiel doch noch jemanden erwähnen, der sich - und das ist ein durchaus beachtlicher Tatbestand - in völliger Verkennung sowohl der innerparteilichen, vor allem aber der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung - einmal mehr als kluger und machtvoller Strippenzieher versuchen wollte und dabei rasant aus der Kurve getragen wurde. Wer kann dem jetzt noch helfen, ein reputierlicher elder statesman zu werden einem weiteren, wirklich alten, weißen Mann, der den Schuss nicht gehört hat. Schenkt ihm eine dicke Berta zum Geburtstag - ach Gott, ja, der war ja eben erst, eine Woche vor den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag. Dann schenkt sie ihm halt zum 80sten im nächsten Jahr, und gleich ein Hörgerät dazu!