Austritt aus der SPD

Dr. Franz Josef Witsch-Rothmund
Am Heyerberg 11, 56072 Koblenz                                                                                                                                                            30.06.2023

An den 1. Vorsitzenden
des SPD-Ortsvereins Koblenz-Güls

Austritt aus der SPD

die Entscheidung, die SPD zu verlassen, fällt mir schwer. Meine langjährige Mitgliedschaft erklärt sich sowohl aus meiner Herkunft als auch aus der Tatsache, dass die SPD wesentlicher Bestandteil meiner politischen Heimat ist und bleibt. Sie ist die einzige Partei, die in Deutschland seit mehr als 150 Jahren den Kampf für die Demokratie verkörpert. Meine aktive Zeit im Ortsverein liegt lange zurück. Gleichwohl bleibe ich aufmerksamer Beobachter politischer Entwicklungen, die ich auch in meinen publizistischen Aktivitäten dokumentiere. Ich belasse es hier nicht nur bei einer formalen Austrittserklärung, sondern ich möchte meine Entscheidung begründen:

1. Einige von Euch wissen, dass ich aus dem Ahrtal stamme. Seit dem 21. Juli 2021 galt und gilt mein Engagement dem Wiederaufbau im Ahrtal. Meine Herkunftsfamilie war und ist massiv betroffen. Ich habe seinerzeit (im Gülser Echo) den vielen Gülsern gedankt, die durch (Sach-) Spenden die erste Not gelindert haben. Das Krisenmanagement auf Landesebene (unter einer SPD-geführten Landesregierung) und vor Ort entsprach und entspricht nicht meinen Erwartungen – Fehler und Fehlleistungen, die erkennbar gemacht wurden bzw. die im Raum stehen, wurden und werden nur zögerlich eingeräumt.
2. Auf Bundesebene hat Olaf Scholz hat immer betont: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!" Ich schätze Olaf Scholz. Dass er sich allerdings immer wieder von der FDP am Nasenring durch die politische Manege führen lässt, stört mich zunehmend. Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt, stimmt etwas nicht im politischen Kräftespiel (der Koalition).
3. Dies ist für die Gesamtausrichtung der der Politik folgenreich. Die Auseinandersetzungen um das neue GEG belegen dies eindrücklich. Auch hier fehlt mir in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner FDP die Wahrung einer Richtlinienkompetenz, die es schlicht unterbindet, dass es wiederum der FDP ein Leichtes ist (mit ihren 77 Fragen an Robert Habeck) eine wirksame Klimapolitik zu hintertreiben (Hubert Aiwangers Attacke galt ja der Ampelkoalition insgesamt – ich kann sie nachvollziehen, aber – anders als Aiwanger – mit Blick auf die FDP).
4. Klimapolitik muss absoluten Vorrang genießen. Vermutlich hängt die Verschiebung der politischen Agenda in meiner Wahrnehmung zentral mit den traumatischen Ereignissen und Nachwirkungen um den 14. Juli 2021 zusammen. Die Arsch-auf-Attacken eines Hubert Aiwanger und die populistische Schelte mit Blick auf das neue Gebäudeenergiegesetz(GEG) markieren gewiss eine Grenze, die eine neue Konfrontationslinie im politischen Alltag offenbart: Da stehen die Aiwangers, die mit dem Arsch denken und den Kopf in den Sand stecken auf der einen Seite; sie stecken den Kopf in den Sand, der sich in den voranschreitenden Dürreregionen dieser Welt zunehmend ablagert wie Plaques in den Hirnen von Aiwanger, Söder und - selbstredend in den Resthirnen der AfD-Aktivisten (als erklärten Leugnern des Klimawandels). Gewiss stehen wir alle miteinander auf der andere Seite dieser Grenzlinie. Dies will ich für mich in Zukunft deutlicher akzentuieren.

Ich wünsche dem Ortsverein und Euch allen persönlich weiterhin eine erfolgreiche Zukunft und grüße Euch in diesem Sinne in alter Verbundenheit