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Austritt aus der SPD

Dr. Franz Josef Witsch-Rothmund
Am Heyerberg 11, 56072 Koblenz                                                                                                                                                            30.06.2023

An den 1. Vorsitzenden
des SPD-Ortsvereins Koblenz-Güls

Austritt aus der SPD

 

die Entscheidung, die SPD zu verlassen, fällt mir schwer. Meine langjährige Mitgliedschaft erklärt sich sowohl aus meiner Herkunft als auch aus der Tatsache, dass die SPD wesentlicher Bestandteil meiner politischen Heimat ist und bleibt. Sie ist die einzige Partei, die in Deutschland seit mehr als 150 Jahren den Kampf für die Demokratie verkörpert. Meine aktive Zeit im Ortsverein liegt lange zurück. Gleichwohl bleibe ich aufmerksamer Beobachter politischer Entwicklungen, die ich auch in meinen publizistischen Aktivitäten dokumentiere. Ich belasse es hier nicht nur bei einer formalen Austrittserklärung, sondern ich möchte meine Entscheidung begründen:

  1. Einige von Euch wissen, dass ich aus dem Ahrtal stamme. Seit dem 21. Juli 2021 galt und gilt mein Engagement dem Wiederaufbau im Ahrtal. Meine Herkunftsfamilie war und ist massiv betroffen. Ich habe seinerzeit (im Gülser Echo) den vielen Gülsern gedankt, die durch (Sach-) Spenden die erste Not gelindert haben. Das Krisenmanagement auf Landesebene (unter einer SPD-geführten Landesregierung) und vor Ort entsprach und entspricht nicht meinen Erwartungen – Fehler und Fehlleistungen, die erkennbar gemacht wurden bzw. die im Raum stehen, wurden und werden nur zögerlich eingeräumt.
  2. Auf Bundesebene hat Olaf Scholz hat immer betont: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch!" Ich schätze Olaf Scholz. Dass er sich allerdings immer wieder von der FDP am Nasenring durch die politische Manege führen lässt, stört mich zunehmend. Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt, stimmt etwas nicht im politischen Kräftespiel (der Koalition).
  3. Dies ist für die Gesamtausrichtung der der Politik folgenreich. Die Auseinandersetzungen um das neue GEG belegen dies eindrücklich. Auch hier fehlt mir in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner FDP die Wahrung einer Richtlinienkompetenz, die es schlicht unterbindet, dass es wiederum der FDP ein Leichtes ist (mit ihren 77 Fragen an Robert Habeck) eine wirksame Klimapolitik zu hintertreiben (Hubert Aiwangers Attacke galt ja der Ampelkoalition insgesamt – ich kann sie nachvollziehen, aber – anders als Aiwanger – mit Blick auf die FDP).
  4. Klimapolitik muss absoluten Vorrang genießen. Vermutlich hängt die Verschiebung der politischen Agenda in meiner Wahrnehmung zentral mit den traumatischen Ereignissen und Nachwirkungen um den 14. Juli 2021 zusammen. Die Arsch-auf-Attacken eines Hubert Aiwanger und die populistische Schelte mit Blick auf das neue Gebäudeenergiegesetz(GEG) markieren gewiss eine Grenze, die eine neue Konfrontationslinie im politischen Alltag offenbart: Da stehen die Aiwangers, die mit dem Arsch denken und den Kopf in den Sand stecken auf der einen Seite; sie stecken den Kopf in den Sand, der sich in den voranschreitenden Dürreregionen dieser Welt zunehmend ablagert wie Plaques in den Hirnen von Aiwanger, Söder und - selbstredend in den Resthirnen der AfD-Aktivisten (als erklärten Leugnern des Klimawandels). Gewiss stehen wir alle miteinander auf der andere Seite dieser Grenzlinie. Dies will ich für mich in Zukunft deutlicher akzentuieren.

Ich wünsche dem Ortsverein und Euch allen persönlich weiterhin eine erfolgreiche Zukunft und grüße Euch in diesem Sinne in alter Verbundenheit

 

Es gibt im Menü meines Blogs ein neues Schlagwort: Politik

In den letzten Monaten ist mir klar geworden, dass viele Kontroversen innerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland, vor allem aber mit Blick auf internationale Krisen und Konflikte nicht angemessen diskutiert bzw. beobachtet werden können, ohne den Politikbegriff zu diskutieren, der hinter diesen Konflikten sichtbar wird bzw. der ihnen zugrundeliegt. Am offenkundigsten zeigt sich dies im Vergleich von Funktionsweisen, wie sie demokratisch verfassten Gesellschaften einerseits und autokratisch ausgerichteten Gesellschaftssystemen zugrunde liegen. Unter der Rubrik Politik sollen sowohl theoretische als auch praktische Aspekte erörtert werden. Der nachstehende Beitrag bildet dabei ein Beispiel für grundlegende theoretische Unterschiede, die sich im Politikverständnis sich demokratisch verstehender Gesellschaften auf der einen und autokratisch organisierten Gesellschaftssystemen auf der anderen Seite offenbaren:

Die Politik der Gesellschaft

Eine Skizze mit der Absicht Demokratien von Autokratien abzugrenzen – fußend auf einem knappen Aufriss, das politische System als eines der Funktionssysteme in einer funktional differenzierten Gesellschaft zu verstehen (alle Zitate sind einem von Kai-Uwe Hellmann verantworteten Beitrag entnommen: Die Politik der Gesellschaft, in: Oliver Jahraus/Armin Nassehi u.a. (Hrsg.), Luhmann Handbuch Leben – Werk – Wirkung, Stuttgart 2012, S. 241-246)

Mit Blick auf die aktuellen innergesellschaftlichen und außenpolitischen Konfliktlagen und –potentiale stellt sich immer wieder neu die Frage:

Wie gelingt es Ego, Alter zu einer bestimmten Handlung zu veranlassen, wenn Alter ebenso gut anders handeln könnte?“

Nicht erst Niklas Luhmann gelangte hinsichtlich dieser Ausgangslage zu der Erkenntnis, dass es in einer solchen Situation Macht erfordere, damit die Absicht von Ego zur verbindlichen Entscheidungs- und Handlungsvorgabe von Alter werde. Luhmann antwortet auf diese Ausgangslage mit den Mechanismen sogenannter symbolisch generalisierter Kommunikationsmedien. Er betrachtet symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien als evolutionäre Errungenschaften. Die Besonderheit bei gesellschaftlichen Funktionssystemen wie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Recht sieht er darin, dass ihre Leitdifferenz binär codiert ist. Dies hört sich alles sehr abstrakt an. Am Beispiel der genannten Funktionssysteme wird aber sehr schnell und konkret deutlich, was Luhmann meint, wenn er davon ausgeht, dass mittels solcher binärer Codierungen eine vollständige Erfassung der Welt möglich wird, weil alles, was geschehe, entweder auf der einen oder der anderen Seite vorkomme, tertium non datur, wie der Lateiner sagt – eine dritte Möglichkeit gibt es nicht: „So lautet der Code des Wirtschaftssystems Zahlen/Nicht-Zahlen; der Code des Rechtssystems Recht/Unrecht und der Code des Wissenschaftssystems Wahrheit/Unwahrheit.“ Mit Blick auf das politische System lautet Luhmanns Unterscheidung Regierung/Opposition (Ämter innehaben/keine Ämter innehaben):

„Die Besonderheit der politischen Codierung Regierung/Opposition, die die (gespaltene) Spitze des politischen Systems besetzt, besteht in ihrer evolutionär einzigartigen Leistungsfähigkeit. Denn während die Regierung und die ihr nachgeordnete politische Verwaltung weiterhin die Funktion des kollektiv bindenden Entscheidens wahrnehmen, fungiert die Opposition als >Pufferzone zwischen Regierung und Volk< und erreicht damit eine ungleich höhere Einbeziehung der politischen Peripherie, als dies je zuvor möglich war. Die Opposition sorgt gewissermaßen für eine Verminderung und Vermittlung des Machtgefälles, das zwischen dem Zentrum und der Peripherie der Politik herrscht […] Was in diesem Zusammenhang unbedingt noch Erwähnung finden sollte, sind Luhmanns Beiträge zur öffentlichen Meinung. Denn der öffentlichen Meinung kommt in der Vermittlung von Politik und innergesellschaftlicher Umwelt die wesentliche Aufgabe der Reduktion von Komplexität zu – anders würde das politische System gar nicht fähig sein, seiner Funktion nachzukommen. Obendrein unterstützen soziale Bewegungen und politische Parteien diesen Selektions- und Rationalisierungsprozess.“

Die hier en passent eingeführte Dimension einer Zivilgesellschaft – Peripherie in Relation zum Zentrum – offenbart eine entscheidende normative Vorgabe, die hinsichtlich der Legitimation von Macht ein entscheidendes Merkmal definiert. Max Weber hatte Macht definiert als jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruhe. Wir kommen also zurück auf die Frage, wie es Ego gelingen kann, Alter zu einer bestimmten Handlung zu veranlassen. Man kommt dann unter Umständen zu Kurzschlüssen – wie Carl Schmitt – indem man schlicht definiert, souverän sei derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen könne. Carl Schmitt gilt nicht von ungefähr als Kronjurist der Nazis, der sich auch nicht entblödete, 1934 im Kontext des sogenannten Röhm-Putschs mit seinem Beitrag: Der Führer schützt das Recht, Hitler nicht nur als die höchste Rechtsquelle zu setzen, sondern – wie wir auch fortan sehen werden – als denjenigen, der Max Webers Definition radikal in eine verbrecherische Praxis umsetzte.

Luhmann grenzt Macht ein und versteht sie als eine soziale Technologie, die nur dann zum Einsatz komme, wenn eine Situation mehr als eine Handlungsmöglichkeit aufweise. Wahlmöglichkeiten auf beiden Seiten – sowohl Ego als auch Alter betreffend – führen zu einer doppelten Kontingenz (jeder könnte auch andere Handlungsoptionen erwägen). Und dieses Kontingenzmoment führt dazu, dass Freiheit zur unverzichtbaren Bezugsgröße von Macht gerät. Bei Luhmann ist es für das Medium Macht daher unerlässlich, dass sie diese Bedingung ihrer Möglichkeit nicht beschädigt. Gleichwohl:

„Wenn man von Macht spricht, darf man von Gewalt nicht schweigen. Denn Gewalt, genauer: physische Gewalt, ist dasjenige Drohmittel, auf das Macht bei ihrer Anwendung als Ultima Ratio am häufigsten Bezug nimmt.“

Entscheidend ist nun, „dass allein das politische System das Recht zur legitimen Anwendung von Gewalt, sprich: das Gewaltmonopol beansprucht“. Bei diesem Monopol gehe es um die Möglichkeit von Entscheidungen darüber, wie alle, die als Staatsbürger betrachtet werden, sich mit Blick auf bestimmte Sachverhalte, die für alle als relevant erachtet würden, auf verbindliche Art und Weise zu verhalten hätten: „Erst diese Konzentration von Macht, soweit es die Regelung von Angelegenheiten betrifft, die alle angehen, konstituiert das politische System.“ In der Bundesrepublik Deutschland hat zuletzt die Covid-19-Pandemie zu einem umfassenden Ernstfall in der Umsetzung entsprechender Regelungen geführt. Ihre Umsetzung führt aktuell zwischen Legalitäts- und Legitimitätszuschreibungen zu dem, was Beobachter die Spaltung der Gesellschaft nennen.

Grundlegend lassen sich die an Freiheit gekoppelten Voraussetzungen – auch für die Akzeptanz des Gewaltmonopols, wie bereits Immanuel Kant forderte, nur auf der Grundlage einer republikanischen Verfasstheit benennen: Und hier geht es um die nicht verhandelbaren Prinzipien der Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit, die vorbehaltlos auf dem Gleichheitsgrundsatz (aller Staatsbürger) gründen.

Im Wettbewerb der Systeme ist damit die rote Linie gezogen, die Demokratien von autokratischen Systemen unterscheidet, die sich einen Politikbegriff zu eigen machen, wie er von Carl Schmitt mit der binären Logik von Freund-Feind-Bildern begründet worden ist.

Politik und Alter

Seit einem guten halben Jahr bin ich Mitglied bei den Grünen. Ich habe mich für die Ortsbeiratswahlen auf Listenplatz neun aufstellen lassen. Mich interessiert sowohl die Situation der jüngeren als auch der älteren Menschen in Güls. Von 2018 bis zu seiner Auflösung war ich Mitglied im Förderverein Seniorenzentrum Laubenhof e.V. Für den Förderverein habe ich vier Ausgaben einer Zeitung Rund um den Laubenhof verantwortet. Mir ging es persönlich dabei vor allem darum, das Thema Alter und Altern in unserer Gesellschaft zu thematisieren. Inzwischen bin ich 72 Jahre alt und gehöre zu den jungen Alten. Als Herausgeber der von Rund um den Laubenhof war ich noch (Schwieger-)Sohn. Nach dem Tod meiner Schwiegermutter im August 2020 stehe ich nun gewissermaßen selbst im ersten Glied und schreibe gewissermaßen in eigener Sache. Was bedeutet es alt zu sein, älter zu werden? Wie kann man seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen in ein gesellschaftliches und soziales Miteinander. Güls ist ein positives Beispiel für eine funktionierendes Gemeinwesen mit einer außerordentlichen Dichte und Vielfalt an Vereinen. Religionsgemeinschaften sind aktiv und fest verankert im Ortsgeschehen. Die demokratischen Parteien wirken mit an der kommunalen Meinungs- und Willensbildung. Im Rahmen meines Engagements bei den Grünen auf kommunaler Ebene liegt mir die Lebenssituation der Alten und der Jüngeren besonders am Herzen. Das hatte immer einen professionellen Hintergrund, insofern ich selbst Lehrer war und 25 Jahre lang Lehrerinnen und Lehrinnen ausgebildet habe. Die vier Ausgaben der Laubenhofzeitung, die hier zum downloaden angeboten werden, geben Hinweise auf meine persönliche Wahrnehmung und Bewertung der Lebenssituation der Alten in unserer Gesellschaft. Auf dem Hintergrund des demografischen Wandels hat dieses Themenfeld Brisanz und wird in Zukunft eines der zentralen Politikfelder sein, über das auch die Verteilungskämpfe in unserer Gesellschaft an Schärfe zunehmen werden. Alles wird darauf ankommen, Lösungen für ein soziales Miteinander und eine würdevolle Begleitung unserer Ältesten zu finden.

Zu Gestaltung und Angebotsaspekten meines Blogs

In der Gestaltung und Schwerpunktsetzung meines Blogs habe ich in den letzten Monaten einige Änderungen vorgenommen. Ab heute gibt es ein weiteres Angebot, das ich Politik und Alter nenne. Im folgenden beschreibe und begründe ich kurz, worum es mir damit im wesentlichen geht.

Eine kleine Anmerkung zu Angeboten und Struktur des Blogs: In der Menüleiste auf der Startseite finden Sie unter anderem einen Link der sich Schlagworte nennt. Das erste unter diesen (derzeit 22) Schlagworten lautet Alter und Altern (hier eine Kostprobe) - ein anderes Politik. Unter diesen und den weiteren Schlagworten sind Beiträge zugänglich, über die ich meine Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs dokumentiere. Denn auch wenn wir Alten alt sind, haben wir durchaus noch etwas zu sagen(:-)) 

   
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